Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur Bridgeflow, vertreten durch Herrn Bernd Kopin, und ihren Vertragspartnern. Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB der Agentur Bridgeflow; andere Bedingungen – insbesondere solche des Vertragspartners – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Bridgeflow ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Bridgeflow wird im Folgenden als „wir“ und seine Vertragspartner als „Kunden“ bezeichnet. Mit der Annahme des Vertrages erkennt der Kunde diese AGB an.
§ 2 Vertragsgegenstand
Wir analysieren die internen Arbeitsprozesse unserer Kunden und unterstützen bei der Einführung des Arbeitsmanagement-Tools „Asana.com“. Dies umfasst insbesondere die Schulung aller relevanten Mitarbeiter des Auftraggebers. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Kunden bei der Implementierung von Produktivitätssystemen und -techniken in bestehende Software- und Prozessarchitekturen. Auf Wunsch wird auch eine individuelle Produktivitätsberatung angeboten. Die geeignete Implementierung der auf der Analyse von BridgeFlow basierenden Systeme liegt ausschließlich im Ermessen des Kunden; wir haben hierauf keinen Einfluss. Wir verstehen uns als Vermittler und Trainer der Systeme und befähigen unsere Kunden, Asana.com und entsprechende Systeme selbständig und langfristig einzurichten. Die tatsächliche Nutzung von Asana.com und daraus abgeleitete Zielvorgaben (z.B. Reduzierung der internen Meetings um einen bestimmten Prozentsatz) sind somit keine vertragliche Verpflichtung für uns. Es besteht daher kein Anspruch auf eine konkrete Zielerreichung, die nicht ausdrücklich von beiden Parteien bestätigt wurde.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der Übersendung des Vertragsangebots an den Kunden zustande und wird durch die Rücksendung der Auftragsbestätigung durch den Kunden an uns angenommen.
§ 4 Selbstbelieferungsvorbehalt, Leistungshindernisse
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer Asana.com. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Im Falle unseres Rücktritts werden wir unseren Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse, insbesondere in Form von höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Arbeitskämpfen, führen zu einer Verlängerung der Leistungsfrist um die Zeit des Hindernisses. Tritt ein solches Leistungshindernis dauerhaft ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von uns unverzüglich erbringen. Wir behalten uns Leistungserbringung vor, sollte der Kunde nicht die erforderlichen und angeforderten Aufgaben in Rahmen seiner Mitwirkungshandlungen erfüllen. Wenn der Kunde nach drei aufeinanderfolgenden E-Mails mit der Bitte um Zusammenarbeit bei der Terminplanung nicht reagiert, behalten wir uns das Recht vor, das Projekt zu stornieren. Die Mitarbeit des Kunden und eine angemessene Antwortzeit (48h) sind entscheidend für die reibungslose Durchführung unserer gemeinsamen Bemühungen.
§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Auftraggeber für seine Aufträge die sich aus dem Angebot ergebende Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer an uns zu zahlen. Die Zahlungen sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Freigabe der Leistung (vgl. § 12 Nr. 2 dieser AGB) oder sobald eine Einzelleistung von uns erbracht wurde. Die Angebotspreise entsprechen dem Nettopreis zzgl. MwSt. und gelten jeweils für ein Leistungspaket. Bei nachträglichen Änderungen der Rechnungsadresse berechnen wir eine Gebühr von 5,00 €. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen. Siehe § 9 Nr. 1 dieser AGB.
§ 7 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns nicht vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
(4) Nicht in Anspruch genommene Stunden verfallen einen Monat nach dem zweiten Erinnerungsschreiben von BridgeFlow an den Kunden.
§ 8 Veröffentlichung, Beendigung
Die Veröffentlichung bzw. Ausführung der Leistung beginnt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist ein solcher Zeitpunkt nicht vereinbart, erfolgt die Leistungserbringung unverzüglich nach Fertigstellung des Auftrages durch uns und nach Freigabe der Leistung durch den Kunden (vgl. § 12 Nr. 2 dieser AGB) Der Kunde ist für die vollständige Lieferung einwandfreier, geeigneter Präsentationsräume und -materialien verantwortlich. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, BridgeFlow.de als Gastnutzer in sein eigenes Asana einzuladen, damit BridgeFlow bei der Einrichtung des Tools Unterstützung leisten kann. Der Vertrag endet mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Leistungen mit Inhalten in Auftrag gibt, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Storniert der Auftraggeber einen Auftrag auf eigenen Wunsch, so wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe der gebuchten Leistung fällig. Dies gilt auch für Verschiebungen auf unbestimmte Ersatztermine. Wurde ein Workshop oder eine Schulung bereits durchgeführt, so hat der Auftraggeber den vollen Angebotspreis zu zahlen.
§ 9 Pflichten des Auftraggebers, Verstöße
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dies bedeutet, dass er die ihm zugesandten Fragebögen oder sonstige Analyseunterlagen ausgefüllt per E-Mail an uns zurücksenden muss (siehe auch § 6 Nr. 2 dieser AGB). Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm gewählte oder von uns übermittelte Passwort und die Benutzerkennung vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde wird von unseren Mitarbeitern zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort und seiner Benutzerkennung gefragt. Besteht der begründete Verdacht, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort haben und/oder eine Benutzerkennung missbräuchlich verwenden, ist der Kunde verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde sichert zu, dass er alle datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten wird9
§ 10 Rechte und Pflichten der BridgeFlow-Agentur
Wir behalten uns vor, vom Kunden erteilte Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht oder nur in veränderter Form auszuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die guten Sitten oder wenn die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Vom Auftraggeber für die Leistungserbringung zur Verfügung gestelltes Material wird von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückgegeben. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages. Wir sind nicht verpflichtet, die erbrachte Leistung nach Beendigung des Vertrages aufzubewahren.
§ 11 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung von Rechnungen in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und zur Erbringung von Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Rechnungsbeträge auszusetzen; wir werden die Leistungen Zug um Zug gegen Zahlung der Vergütung wieder zur Verfügung stellen. Die Leistungsfrist wird dadurch nicht verlängert. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird der gesamte Rechnungsbetrag ohne gesonderte Mahnung fällig, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate länger als zwei Wochen in Verzug ist. Im kaufmännischen Verkehr erlischt der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen mit der ersten Mahnung. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist vor Abzug der gewährten Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen fällig. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Forderungen, die er gegen uns hat, ist nur mit solchen Forderungen möglich, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
§ 12 Ausfall der Leistungen
Können wir oder unsere Drittanbieter die gebuchten Leistungen aus schwerwiegenden Gründen (z.B. wegen höherer Gewalt, Stromausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) nicht erbringen, ruhen die Leistungspflichten im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, es liegt ein grobes Verschulden unsererseits vor. Der Ausfall berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz.
§ 13 Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die Leistung unverzüglich nach der ersten Einstellung bzw. Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei versteckten Mängeln mit deren Entdeckung.
§ 14 Gewährleistung, Freigabe der Leistung
Unsere Leistungen werden fachgerecht und nach den Vorgaben des Auftraggebers erbracht. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Diese besteht nach unserer Wahl in der Beseitigung des Mangels oder in der Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Kunde behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. Wir werden auf Wunsch des Auftraggebers – soweit unsere Drittanbieter dies zulassen – Änderungen an den von uns geschaffenen Verfahren oder Systemen während der Leistungszeit vornehmen, soweit dies für uns technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgenommen sind alle Änderungen, die eine komplett neue Struktur von Asana erfordern. Die Änderungen erfolgen nach Aufwand und werden von uns erst nach entsprechender Bestätigung (schriftlich oder per E-Mail) des Auftraggebers durchgeführt.Änderungswünsche des Auftraggebers an Asana (Drittanbieter) werden vom Auftragnehmer gewissenhaft an den Drittanbieter weitergeleitet. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob der Drittanbieter diese Änderungswünsche tatsächlich übernimmt.
§ 15 Haftung
Eine Haftung unsererseits oder seitens unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für Schäden, insbesondere aus unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.Im unternehmerischen Verkehr ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder die Zusicherung der Mangelfreiheit vorliegt, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.Bei Computersoftware, Datenübertragung und im Internet können nach dem derzeitigen Stand der Technik Fehler auftreten. Wir können daher einen absolut fehlerfreien Ablauf nicht garantieren.
Wir haften daher nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Leistungen infolge technischer Mängel nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für etwaige Aufträge, die nicht bei uns eingehen oder nicht berücksichtigt werden. Wir haften nicht für Schäden, die durch den Verlust oder Missbrauch der Benutzerkennung oder des Passwortes des Kunden entstehen. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Rechtsverletzungen gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst alle angemessenen Kosten, die uns durch eine Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten für die notwendige Rechtsverteidigung. Voraussetzung für diese Haftung ist, dass die Rechtsverletzung auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers zurückzuführen ist.
§ 16 Inhalt, Rechte, Urheberrechte
Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zu veröffentlichenden Leistungen und der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Leistungen auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Erbringung der Leistung gegen uns entstehen können. Soweit im Rahmen der Veröffentlichung der Leistungen geschützte Markenrechte verwendet werden, erteilt der Auftraggeber hiermit die Erlaubnis zu deren Nutzung. Darüber hinaus trägt der Auftraggeber die alleinige presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung gelieferten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er alle für die Einstellung in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. frei darüber verfügen kann.Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der eingesetzten Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der verwendeten Software, an Marken, Titeln, Warenzeichen und Urheberrechten sowie sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei uns.
§ 17 Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
§ 18 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages vom Vertragspartner erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn, sie sind oder werden allgemein zugänglich, sind dem Empfänger von einem dazu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden oder waren dem Vertragspartner nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt des Erhalts bekannt. Dazu gehören auch Informationen über Preise und Konditionen. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie die vom Partner zur Vertragserfüllung beauftragten Personen und Unternehmen, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden oder werden. Die Verpflichtung reicht über die Beendigung des Vertrages hinaus. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage abhanden gekommen ist, so hat er dies dem anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
§ 19 Änderung der AGB
Wir behalten uns das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Zeitpunkt der Änderung eingegangenen Vertragsverhältnisse; wir sind berechtigt, unsere AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde der Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die geänderten AGB widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs haben wir das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.
§ 20 Verlinkung
Die Website www.bridgeflow.com und ihre Kanäle und regionalen Websites enthalten Links zu anderen Internet-Sites. Wir sind nicht verantwortlich für die Datenschutzbestimmungen oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internetseiten oder denen unserer Lieferanten veröffentlichten Leistungen auch von anderen Internetanbietern mit Hilfe von Frames, getarnt als eigenes Angebot, kopiert, verlinkt und/oder zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen bemühen, ein Kopieren, Verlinken und/oder Framing im vorgenannten Sinne zu verhindern. Zu diesem Zweck erteilt uns der Kunde bereits jetzt die erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unerlaubten Linking und/oder Framing kommen, kann der Kunde hieraus keine Ansprüche gegen uns herleiten.
§ 21 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Berlin. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Amtsgericht Berlin oder das Landgericht Berlin. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts, die Vertragssprache ist deutsch. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel ist dann einvernehmlich durch eine Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung und Intention am nächsten kommt.
